AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von BBV-net-Trauer / BBV-net-Glückwünsche / BBV-net-Babys / BBV-net-Hochzeit

 

1. Geltungsbereich

Zwischen der Temming Verlag KG, Europaplatz 24-28, 46399 Bocholt (im Folgenden als „Temming“ bezeichnet)  und dem Nutzer (nicht registrierter und registrierter Nutzer) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Alle zwischen Temming und dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

Die AGB gelten für alle von Temming unter trauer.bbv-net.de, glueckwunsch.bbv-net.de,
baby.bbv-net.debaby.bbv-net.de und hochzeit.bbv-net.de angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste.

 

2. Vertragsschluss

Ein Nutzungsvertrag zwischen Temming und dem Nutzer ergibt sich aus der jeweiligen Aktion.

 

3. Leistungsangebot Temming

3.1 Temming bietet dem Nutzer mit den unter Ziffer 1 aufgeführten Websites sog. Portale für Trauer, Glückwünsche, Geburten, Hochzeit und Haustiere an. Dem Nutzer ist es möglich auf diesen Websites eigene Inhalte zu veröffentlichen und darüber hinaus sog. persönliche Websites zu erstellen.
 
3.2 Temming bietet ihren registrierten Nutzern das Anlegen einer persönlichen Website sowie das Einstellen von Inhalten auf von anderen Nutzern bereits angelegten persönlichen Websites an.
 
Beim Anlegen dieser persönlichen Websites können Entgelte für den Zugang für einen definierten Zeitraum entstehen. Bei Anbahnung eines kostenpflichtigen Dienstleistungsvertrages werden die Nutzer auf die entsprechenden Entgelte hingewiesen. Ziffer 5 „Zahlungsbedingungen“ gilt entsprechend.
 

 

4. Nutzerpflichten, Rechteeinräumung, Verantwortlichkeit und Haftung

Der Nutzer steht dafür ein, dass er mindestens 18 Jahre alt ist - sofern es sich um einen registrierten Nutzer handelt- und seine bei der Registrierung getätigten Angaben der Wahrheit entsprechen.
4.1   Der Nutzer verpflichtet sich,
  • keine rechtswidrigen, gegen die guten Sitten verstoßenden oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu veröffentlichen;
  • keine anderen Nutzer mit Kommunikationsversuchen zu belästigen, d.h. insbesondere keine Kettenbriefe, unaufgeforderte Massensendungen, Spam-Mails oder Junk-Mails zu versenden;
  • keine Strukturvertriebsmaßnahmen, wie bspw. Multi-Level-Marketing und/ oder Multi-Level-Network-Marketing durchzuführen, zu fördern oder bewerben; und
  • die Websites ausschließlich für private Zwecke zu nutzen.
4.2 Verantwortlichkeit des Nutzers
Für sämtliche Inhalte, die der Nutzer auf den unter Ziffer 1 aufgeführten Websites veröffentlicht, ist dieser in vollem Umfang verantwortlich.

 
4.3 Rechteeinräumung
Der Nutzer räumt Temming die für den Betrieb der Dienste von Temming jeweils erforderlichen, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den von ihm eingestellten Inhalten ein. Diese Rechteeinräumung umfasst insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, dh. das Recht, das Werk, unter Einbezug jeglicher technischer Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Website, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben. Sofern Temming sich für den Betrieb seiner Dienste Dritter bedient, räumt der Nutzer Temming zudem das Recht ein, die vorstehenden Nutzungsrechte auch durch Dritte unter Übertragung entsprechender Nutzungsrechte nutzen zu lassen.

 
4.4 Freistellung bei Verletzung Rechter Dritter
Der Nutzer stellt Temming von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Temming wegen vom Nutzer vorgenommenen Handlungen - insbesondere wegen Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen- geltend machen.
Die Freistellung umfasst ebenfalls die Kosten der Rechtsverteidigung.

 
4.5 Ausschlussrecht von Temming
Temming behält sich jederzeit das Recht vor, einen Nutzer mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen, wenn dieser gegen diese AGB verstößt, rechtswidrige Inhalte einstellt oder andere - Temming - nicht zumutbare Gründe für einen Service-Ausschluss vorliegen. Ziffer 9.4 gilt entsprechend.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Preise, die auf den oben aufgeführten Websites von Temming angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
 
5.2 Die kostenpflichtigen Leistungen sind jeweils mit der Erbringung sofort zur Zahlung fällig.

6. Haftung der Temming Verlag KG

6.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Temming, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

6.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Temming nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

6.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

7. Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Temming Verlag KG, Europaplatz 24-28, 46399 Bocholt, Tel.: 02871/284-0, Fax: 02871/284-119, E-Mail: geburt@bbv-net.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen und drucken Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück: Widerrufsformular download

Empfängeradresse:
Temming Verlag KG
Europaplatz 24 - 28
46399 Bocholt


Der Widerruf kann auch über das auf dem BBV-Babyportal von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular (unter "Kontakt") an die Temming Verlag KG übermittelt werden.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -


8. Datenschutzhinweis

Temming erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. Temming beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird Temming Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
 
Ohne die Einwilligung des Nutzers wird Temming Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
 
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website der Temming jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

 

9. Kündigung/ Verlängerung der Mitgliedschaft

9.1 Die kostenfreie Mitgliedschaft ist für beide Seiten jederzeit ordentlich kündbar.
 
9.2 Der Nutzer und Temming haben bei einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft das Recht zur ordentlichen Kündigung mit einer Frist von 10 Werktagen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder nach Vertragsverlängerung jeweils zum Ablauf des Verlängerungszeitraums. Die Mindestvertragslaufzeit bei kostenpflichtigen Diensten beträgt 12 Monate. Sofern der Vertrag nicht gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um 12 Monate.
 
9.3 Die Kündigung gemäß Ziffern 9.1 und 9.2 ist auch per E-Mail zulässig. Bei nutzerseitiger Kündigung sind der Benutzername und eine registrierte E-Mailadresse des Nutzers anzugeben.
 
9.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund steht beiden Vertragsparteien zu. 

 

10. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Anwendung von UN-Recht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der Temming.
 
Die Angaben der Temming Verlag KG im Rahmen der Dienstleistungsinformationspflichten-Verordnung sind trauer.bbv-net.de, glueckwunsch.bbv-net.de, baby.bbv-net.de und hochzeit.bbv-net.de hinterlegt.


11. Streitschlichtung

Es besteht gemäß §36 I Nr. 1 VSBG die Bereitschaft, jedoch keine Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://webgate.ec.europa.eu/odr/ . Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.